Schlänger aktiv...

Energiewende mit Verstand

 

Unsere Fragen und Antworten an die Politik

Frage vom 02.01.2018 an den Bürgermeister der Gemeinde Schlangen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Durchsicht der öffentlich ausliegenden Bauanträge ergeben sich für uns einige Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung.

WEA6 wird mehrheitlich auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flur 12, 8 errichtet. Bauherr sind die Stadtwerke Detmold.

- Gibt es eine vertraglichen Grundlage zwischen der Gemeinde und den Stadtwerken?
- Wenn ja, wurde dieser Vertrag in den politischen Gremien beraten und beschlossen?

Für die WEA 8 und WEA 5 sind auf gemeindeeigenem Grund Baulasten einzutragen.

- Gibt es eine vertraglichen Grundlage zwischen der Gemeinde und den Bauherren?
- Wenn ja, wurde diese vertragliche Grundlage in den politischen Gremien beraten und                     beschlossen?

Mit freundlichen Grüßen Schlänger aktiv...

Antwort des Bürgermeisters vom 04.01.2018             

zu ihrer Anfrage vom 02.01.2018 teile ich ihnen mit, dass es zu der von ihnen benannten Anlage WEA6 keine vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde Schlangen und den von ihnen benannten Stadtwerken gibt.             

Des weiteren fragen sie nach Baulasten bzgl. der Planungen zu den von ihnen benannten WEA5 und WEA8. Auch hier bestehen keine vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde Schlangen und den Bauherren.             

Ein Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist jedermann grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Selbst die Baugenehmigung wird unabhängig Dritter erklärt, dass heißt auch hier ist das Einvernehmen des Grundstückseigentümers nicht nötig. Erst bei der Umsetzung der Maßnahme oder bei erbringen einen Baulast ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig.  

Die Verfahren der WEA´s sind jedoch noch nicht soweit, dass die Baulasten eingetragen werden mussten oder angefragt worden sind. 

Zu gegebener Zeit sind die politischen Gremien davon  in Kenntnis zu setzen, denn dann ist die Erlaubnis zur Errichtung der Maßnahme gegeben.

Mit freundlichen Grüßen             

Ulrich Knorr
Bürgermeister